SPD Ortsverein Alt-Hamborn/Obermarxloh vor Ort: Wir informieren trotz Maulkorbs der Landesregierung! Bürgerversammlung der SPD in Hamborn am Montag, den 16.09.2019
So geht das nicht! Wir sind mächtig sauer auf die Landesregierung, sagen vier SPD-Ortsvereinsvorsitzende (Muhammet Keteci, Manfred Slykers, Heiko Blumenthal und Frank Börner) aus dem Duisburger Norden.
Save the Date: Am Montag, den 16.09.19, veranstaltet Frank Börner eine Bürgerversammlung im Hamborner Ratskeller. Ab 19.00 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, sich zu diesem Thema zu informieren und mit zu diskutieren. Moderator der Veranstaltung ist der Ratsherr Muhammet Keteci.
Grund für die schlechte Stimmung:
Maulkorb für Straßen.NRW
Geplant war ein informativer Austausch nächste Woche an der Berliner Brücke mit Vertretern von Straßen.NRW. Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten besuchen im Rahmen ihrer regelmäßig stattfindenden MdL-Aktion Duisburger Firmen, Institutionen, aktuelle Brennpunkte – so wie jetzt die aktuelle Baustelle A59. Aber das Treffen wurde vom Minister abgesagt: Straßen.NRW darf nicht mit den Abgeordneten reden. Was hat das NRW-Verkehrsministerium unter Minister Wüst zu verbergen?
„Hier werden ganz klar die Informationsrechte von Parlamentariern beschnitten“, empört sich Frank Börner, Mitglied im Verkehrsausschuss. „Es geht um die Sicherheit auf Duisburgs Straßen. Da kann es doch nicht zu viel verlangt sein, über den aktuellen Zustand bzw. der Bausubstanz von Brücke und Straße informiert zu werden.“
Die A59 ist zudem eine wichtige Verkehrsader und damit bedeutsam für die Stadtentwicklung in Duisburg. Seit Monaten wird öffentlich diskutiert, ob eine oberirdische Trassenführung oder die Tunnellösung die geeignete Lösung ist.
„Langfristig ist die Tunnellösung besser und auch nicht zwangsläufig teurer“, so der SPD-Chef Ralf Jäger. „Der Minister blockiert städtebauliche Planungen und ein Zusammenwachsen der Stadtteile Meiderich und Hamborn durch Nichtstun. Das Verbot eines Info-Termins ist vorläufiger Höhepunkt der Gleichgültigkeit des Ministers zu diesem Thema.“
„Der Minister ignoriert die bessere Lösung für Duisburg rein nach Aktenlage“, beschweren sich die Abgeordneten Frank Börner, Ralf Jäger und Rainer Bischoff. „Ein Schlag für die Duisburgerinnen und Duisburger, aber wir bleiben dran.“